Wegen dessen Rede zur Lage der Nation vergleicht Luxemburgs Außenminister Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit einem Diktator. Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Text: Albrecht Meier. Foto: AFP/Thomas Samson.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat scharf auf die Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert, Flüchtlingsorganisationen in seinem Land zu schließen. „Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.Zuvor hatte Orban am Sonntag in seiner Rede zur Lage der Nation finstere Szenarien für Europa entworfen. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, hatte Orban vor Anhängern in Budapest gesagt. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde“, hatte Orban gesagt. Orban hatte auch davor gewarnt, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Das Christentum sei Europas letzte Hoffnung, hatte der Vorsitzende der nationalkonservativen Fidesz-Partei gesagt. Orban bewirbt sich bei den Parlamentswahlen im April um ein erneutes Mandat als Regierungschef.
Asselborn forderte angesichts der jüngsten Äußerungen Orbans, dass „Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss“. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann. „Die EU muss aufstehen und sich empören“, sagte Asselborn weiter. Zudem regte der dienstälteste Außenminister in der EU an, dass der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte „dem UN-Menschenrechtsrat unverzüglich über die Vorgänge in Ungarn Bericht erstattet“.
Parlament in Budapest berät über Gesetzespaket zu NGOs
Das ungarische Parlament nimmt am morgigen Dienstag die Beratung über ein Gesetzespaket auf, das sich erneut gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe richtet. In seiner Rede am Sonntag hatte Orban gedroht, die Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe des Landes zu verweisen, wenn „sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören“.