Das geplante „Datamining” ist einer der Punkte, die Datenschützer in Zusammenhang mit der Lockerung der Vorschriften kritisieren. Denn es muss kein konkreter Verdacht bestehen, um über eine Person Daten zu sammeln. Die Obama-Regierung will damit den Kampf gegen den Terror effektiver gestalten.
Im Fall des sogenannten „Underwear-Bombers”, der am 25. Dezember 2009 versucht hatte, eine Linienflugzeug zum Absturz zu bringen, hätten weitreichendere Überwachungstätigkeiten schon vorab wertvolle Hinweise geben können, so die Argumentation. Datenschützer befürchten nun weitere Beschneidungen der bürgerlichen Freiheiten.
Zurück in die Vergangenheit
Schon während der Amtszeiten von George W. Bush hatte es Anstrengungen gegeben, Datenbanken anzulegen, in denen alles über jeden abgespeichert werden hätte sollen, so Kritiker. Obwohl das verhindert wurde, sei man nun wieder auf dem Weg in diese Richtung. Die Regierung verspricht jedoch strenge Kontrollmechanismen: Missbrauch durch Richtlinien soll vorgebeugt und Prüfungen von behördlichen Suchanfragen etabliert werden.
