Stellungnahme des Vorstands der DUIHK

Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer unterstützt daher in vollem Umfang das Ziel der ungarischen Regierung, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,8% und 2011 auf 3% zu begrenzen. Die DUIHK hat Verständnis für die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen im Interesse einer dauerhaften Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Ungarn zu ergreifen. Strukturell ausgeglichene Haushalte stärken das Vertrauen der Finanzmärkte und sind damit Voraussetzung für eine kalkulierbare Wechselkurs- und Zinsentwicklung. Sie ermöglichen eine Lockerung der Geldpolitik, dies wiederum kann Wachstum stimulieren und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. All dies liegt im langfristigen Interesse Ungarns und damit auch der hier ansässigen in- und ausländischen Unternehmen. 

Die im Oktober beschlossenen Sondersteuern genügen jedoch in ihrer derzeitigen Form dem Anspruch einer strukturellen Konsolidierung nicht, daher ist es fraglich, ob mit den getroffenen Maßnahmen langfristig die gewünschten Wirkungen erzielt werden. Ohne strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite stellen sie keine nachhaltige Lösung dar, was übrigens auch die Analysen unabhängiger Expertengremien  unterstreichen. Der Vorstand der DUIHK bezweifelt deshalb, dass die Steuern wie beschlossen tatsächlich einer gerechten Lastenverteilung dienen und tatsächlich nur für einen befristeten Zeitraum gelten werden – Anzeichen für eine zeitliche Ausdehnung finden sich bereits im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. 

Die Einführung der Sondersteuern schadet jedoch auch aus zwei anderen Gründen dem Vertrauen der Wirtschaft in die Berechenbarkeit der Politik und der Rechtssicherheit: dem Fehlen jeglicher vorheriger Abstimmung mit den Betroffenen sowie der de facto rückwirkenden Anwendung der Gesetze. 

Das Gesetzgebungsverfahren hat eine sachlich begründete Stellungnahme durch parlamentarische Gremien und Fachverbände vor der Verabschiedung faktisch unmöglich gemacht. Eine solche Vorgehensweise trägt keinesfalls zur Stärkung des Vertrauens von Unternehmen bei, die Investitionen planen, unabhängig davon, ob es sich um ausländi-sche oder ungarische Unternehmer handelt. Dies jedoch mindert die Investitionsbereitschaft und damit auch die Chance, in Ungarn dringend benötigte neue Arbeitsplätze zu schaffen. 

Besorgniserregend ist, dass die Sondersteuern im Oktober des laufenden Jahres einge-führt wurden, rückwirkend für das Jahr 2010 sowie für die Jahre 2011 und 2012. Zwei Monate vor Ende des Geschäftsjahres können Unternehmen  zuvor nicht kalkulierte Mehrbelastungen nicht mehr kompensieren, zudem sind die Geschäftspläne für das Folgejahr im Wesentlichen bereits fertiggestellt. All dies reduziert die finanziellen Spiel-räume der Unternehmen spürbar, was zur Zurückstellung oder zur völligen Aufgabe bereits geplanter Investitionen führen kann. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Schaffung und Erhaltung  von Arbeitsplätzen, nicht nur bei den betroffenen Unter-nehmen, sondern z.B. auch bei den ungarischen Firmen, die als Baufirma oder Zulieferer an den geplanten Investitionen partizipiert hätten. 

Die DUIHK hat in den mehr als 17 Jahren ihres Bestehens auf zahllosen Veranstaltungen und in individuellen Beratungsgesprächen mit deutschen Unternehmen kontinuierlich die wirtschaftlichen Chancen des Standortes Ungarn betont. Wenn das wirtschaftspolitische Umfeld jedoch von fehlender Berechenbarkeit geprägt ist, könnte die DUIHK diese Aufgabe kaum glaubhaft und überzeugend wahrnehmen. 

Auch die deutschen Unternehmen sind bereit, einen angemessenen Beitrag zu den Kos-ten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft zu leisten. Dazu bedürfen sie jedoch einer klaren Aussage der höchsten politischen Entscheidungs-träger, dass sie auch in Zukunft auf die Mitwirkung ausländischer Unternehmen zählt, und dass sie für deren Tätigkeit gleichberechtigte, transparente und den europäischen Normen entsprechende Rahmenbedingungen gewährleistet. Zu letzteren gehört der Verzicht auf Protektionismus und die Diskriminierung bestimmter Eigentumsformen ebenso wie die Respektierung von Rechtsicherheit und Eigentumsrechten. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass die Sonderbelastungen zeitlich streng befristet erhoben werden. Schließlich ist es unverzichtbar, dass die Politik jene strukturellen Reformen umsetzt, die den Staatshaushalt auf eine nachhaltig ausgeglichene Basis stellen, ohne den Unternehmen weitere Lasten aufzuerlegen. 

Deutsche Unternehmen haben bis heute etwa 17 Milliarden Euro in Ungarn investiert, sie sichern Arbeit für mehr als eine viertel Million Menschen. Bereits hier ansässige Un-ternehmen ziehen einen bedeutenden Teil ihrer Erträge nicht aus dem Land ab, sondern finanzieren daraus Erweiterungsinvestitionen, also Investitionen in die ungarische Wirt-schaft und Beschäftigung. Zwischen 1999 und 2008 haben ausländischer Firmen in Ungarn aus ihren Gewinnen Reinvestitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro getätigt, die Hälfte davon stammte von deutschen Unternehmen. Auch solche Erweiterungsinvestiti-onen werden durch fehlende Planbarkeit gefährdet. 

Deutsche und andere ausländische Unternehmen leisten schon heute einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Aufgrund von Daten der Steuerverwaltung APEH hat das Finanzministerium 2009 errechnet, dass bezogen auf einen Mitarbeiter mehrheitlich in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen mehr als doppelt so viel Steuern zahlen, wie ungarische Unternehmen. 

Diese Fakten belegen eindrucksvoll, dass deutsche Firmen bereit sind, sich langfristig und konstruktiv für den Standort Ungarn zu engagieren. Mehr als 85% der deutschen Unternehmen in Ungarn sind kleine und mittelständische Unternehmen. Für sie ist ein verlässliches, berechenbares wirtschaftspolitisches Umfeld ebenso existentiell wie für jedes andere ungarische KMU. 

Über die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) ist mit etwa 900 Mitgliedsunternehmen der größte bilaterale Unternehmensver-band in Ungarn. Sie wurde 1993 gegründet, ihr Ziel ist die Förderung der deutsch ungari-schen Wirtschaftsbeziehungen. In ihren Zielen und Prinzipien – Bilateralität, parteipolitische Neutralität, Praxisorientierung – setzt sie die Traditionen der 1920 gegründeten Deutsch-Ungarischen Handelskammer fort. Die DUIHK ist Plattform für direkte Unternehmenskontakte, bietet Firmen umfangreiche, praxisorientierte Dienstleistungen und Informationen, vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit und beteiligt sich aktiv an der kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Als Teil eines weltweiten Netzes von 120 deutschen Auslandshandelskammern bietet die DUIHK Unternehmen beider Länder professionelle Unterstützung für ein erfolgreiches Auslandsgeschäft.