Bisher waren im Steuerstreit mit den USA vor allem die Schweizer Banken im Fokus, allen voran die CS, Wegelin und die Bank Bär. Etwas vergessen ging, dass auf der Liste der 11 betroffenen Banken auch die Niederlassungen von fünf ausländischen Banken in der Schweiz sind. Gegen die gehen nun die Amerikaner systematisch vor, via ihre Mutterhäuser in Liechtenstein und Israel oder im Fall von HSBC via Indien.
Der grösste Durchbruch ist den Amerikanern mit der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) gelungen. Denn mit keinem Finanzplatz sind die Verbindungen der Liechtensteiner so eng wie mit der Schweiz. Die Kunden landen in Kloten, verbringen die Nacht im Dolder oder einem der Luxushotels in Zürich, haben meist ein Konto bei einer Schweizer Bank und eine «Steuerstruktur» in Liechtenstein, sprich eine Privatstiftung, bei der früher keiner wusste, wer dahintersteht. So hat es Bradley Birkenfeld, der Verräter aus der UBS, geschildert, so beschrieb es ein Untersuchungsbericht des US-Senats 2008, der sich auf gestohlene Daten der Fürstenbank LGT berief und der auch damals schon die LLB erwähnte. All die Stiftungen brauchten ein Konto, meist in Vaduz, wo sie ihre Depots halten konnten. Die LLB hatte dafür eine spezialisierte Einheit.
Doch das System bekam Risse, denn 2004 gingen gestohlene Daten nach Deutschland und von dort auch in die USA. Aus dem Fundus der UBS-Daten klaubten die amerikanischen Steuerfahnder viele Indizien zusammen, die nach Liechtenstein führten. Auch der Whistleblower der Bank Wegelin erzählte den Amerikanern von Stiftungen in Liechtenstein.
Drohungen der Amerikaner
Kurz nachdem Ende Januar die Bank Wegelin ihre Segel strich, setzten die USA auch die LLB unter Druck, was diese mit allen Mitteln geheim zu halten versuchte. Die Drohungen der Amerikaner gingen so weit, dass die New Yorker Staatsanwälte sagten, sie würden den liechtensteinischen Banken den Dollarhandel mit den US-Banken verunmöglichen, wenn sie nicht endlich Kundendaten liefern würden.
Konfrontiert mit entsprechenden Informationen des TA, stritt Katja Gey, Leiterin der Liechtensteiner Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (Sifa), im Februar noch alles ab. Doch dann ging es schnell. Weil eine Lieferung von Kundendaten aus der Schweiz nicht möglich war, paukte das liechtensteinische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz durch, das es den Amerikanern während eines Jahres erlaubt, auch ohne genauere Anhaltspunkte Gruppenanfragen betreffend die US-Kunden ihrer Banken zu stellen. Das Gesetz wird inzwischen ganz offen als Lex LLB bezeichnet, und Gey behauptet nur noch, es handle sich um eine überschaubare Zahl von Betroffenen.
LLB hat Daten ausgehändigt
Vor einem Monat hat nun das US-Department of Justice eine solche Gruppenanfrage gestellt. Dies mit der Begründung, dass die «bisher geführten Ermittlungen ergeben haben, dass zahlreiche US-Steuerpflichtige Inhaber sowie wirtschaftlich Berechtigte von nicht deklarierten Konten bei der LLB-LIE waren». Das geht aus einem Kundenschreiben hervor, das dem TA vorliegt. Die LLB hat offenbar bereits geliefert. «Wir können bestätigen, dass bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung ein Ersuchen des U.S. Department of Justice eingegangen ist. Die LLB hat die eingeforderten Daten an die liechtensteinische Steuerverwaltung ausgehändigt», sagt LLB-Sprecher Cyrill Sele.
Herausgegeben hat sie alle Daten über US-Kunden, die zwischen 2004 und heute einmal mehr als eine halbe Million bei der LLB hatten. Das gilt auch für Stiftungen , die einen Amerikaner als wirtschaftlich Berechtigten haben. Damit erhalten die USA einen Fundus von Daten, der für neue Klagen gegen Vermögensverwalter, Bankmitarbeiter und Kunden in der Schweiz sorgen wird. «Gestützt auf diese Unterlagen können in den USA allenfalls Verfahren gegen Steuerpflichtige eingeleitet werden. Diese stehen im Fokus der Ermittlungen», bestätigt Gey.
Auch die Finanzinstitute Leumi und Hapoalim sind inzwischen im Visier der USA. Vor Monatsfrist haben Staatsanwälte US-Juden angeklagt, die ihr Geld zu diesen Häusern in Israel verschoben. Kunden von Leumi Schweiz haben das besondere Risiko, dass ihre Kontoverbindungen in der Anklageschrift gegen den Schweizer Ernst Imfeld offengelegt wurden. Ausgewertet werden auch die gestohlenen Daten von HSBC Genf, die via Frankreich in die USA gelangten. Sie haben auf die Spur von US-indischen Doppelbürgern geführt, die ihr Geld bei HSBC in Indien versteckten.