Erneut sprach er sich bei seiner Rede für eine bindene EU-Quote aus. Er schlug die Verteilung von insgesamt 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten vor. Er hoffe wirklich, dass sich diesmal alle an der Quote beteiligen würden, sagte der Kommissionspräsident. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten. Juncker forderte zudem ein Arbeitsrecht für Asylwerber „vom ersten Tag an”.
Zudem sollten alle EU-Beitrittskandidaten auch als „sichere Herkunftsländer” gelten. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, „dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen”, müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.
„Jeder in Europa war einmal Flüchtling”
Für die kommenden Tage kündigte Juncker auch eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. „In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall”, kritisiert Juncker vor dem EU-Parlament. Schon vor ein paar Tagen hatte die EU-Kommission mit Verfahren gedroht. Es gehe unter anderem um die Richtlinie zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals.
Angesichts der dramatischen Lage erinnerte Juncker auch an die Flüchtlingsströme, die verschiedene Länder in den vergangenen Jahrhunderten erlebt haben, unter anderem nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: „Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren.” Gerade deswegen sollten Europäer „niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist.”
