Internet-Firmen: Macht ohne Verantwortung

Viele Menschen gehen davon aus, dass im Internet dieselben Rergeln gelten, wie in einem liberalen, demokratischen Staat. Hunderte Millionen von Menschen äußern ihre Meinungen mithilfe der Plattformen, die Google, Facebook, Amazon und andere zur Verfügung stellen. Dabei kann jeder dieser Anbieter jederzeit willkürlich Personen und Meinungen aus dem eigenen Angebot entfernen. „Die besten Instrumente, früher Netscape und heute die sozialen Netzwerke, haben eine marktbeherrschende Stellung inne. Ein demokratisches Regulativ gibt es nicht. Die Staaten hinken ständig hinter den Entwicklungen hinterher, sowohl was die Zeit als auch was das Wissen angeht”, sagt Politologe Peter Filzmaier gegenüber pressetext.

Wenn beispielsweise während Volksaufständen Profile von Beteiligten aus sozialen Netzwerken gelöscht werden, oder ein Konzern unerwünschte Dokumente von seinen Servern löscht, passiert das meist ohne Rechtfertigung, aber nicht aus politischen Motiven. „Die Unternehmen haben nicht das Ziel, Politik zu machen oder gar ein Regime zu errichten. Sie sind rein marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet und weder gut noch böse. Die Plattformen der Firmen sind keine öffentlichen Plätze und deshalb auch nicht zur Transparenz verpflichtet”, so Filzmaier. Private Firmen können zwar keine Menschen bestrafen, wie es Staaten machen, theoretisch haben sie aber die Macht zu bestimmen, wer sich am öffentlichen Diskurs beteiligen kann.

Bewusster Medienkonsum

„Bei anderen Massenmedien hat der Staat durch die Schaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gesetzlicher Bestimmungen auch für private Anbieter ein mehr oder weniger wirksames Regulativ geschaffen. Im Internet ist diese Chance wahrscheinlich schon dahin”, so Filzmaier. Funktionierende Kontrolle könne es nur von unten geben. „Die alte Idee des Internets als Agora für eine moderne Demokratie hat sich bisher nicht durchgesetzt. Eine Regulierung kann nur durch bewusste Mediennutzung erreicht werden, die auch politisch gefördert werden müsste”, so Filzmaier. Die Entstehung einer Öffentlichkeit, die sich ihrer notwendigen Kontrollfunktion bewusst ist, dauert allerdings viele Jahre.

„Bisweilen wirken Staaten relativ hilflos beim Versuch, Regeln für das Internet zu beschließen. Nur durch eine Förderung der Medienerziehung kann sich das ändern. Dann entsteht über einen längeren Zeitraum ein demokratischer Konsens, der eine selbstregulierende Funktion übernimmt”, erklärt der Politikwissenschaftler. Eine kritische Bevölkerung hat über die Freiheit die Anbieter zu wechseln, die Macht, auch Quasi-Monopolisten auf den richtigen Weg zu zwingen.