Faymann erklärte, die Frage laute: „Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück”, so Faymann. Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.
Dieser nahm die Entscheidung Faymanns „mit Respekt zur Kenntnis” und berief für Dienstag einen ÖVP-Bundesparteivorstand ein, „um über die Konsequenzen aus der neuen Lage zu beraten”. Bundespräsident Heinz Fischer wurde bereits am Vormittag telefonisch vom Bundeskanzler verständigt. Fischer wird nun Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen. Der ÖVP-Chef sieht vorerst keinen Grund für Neuwahlen. Er werde nun interimistisch das Amt des Kanzlers übernehmen. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners. Beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden.
Der neue SPÖ-Chef soll Dienstag kommender Woche von einem Parteivorstand fixiert werden. Auf diesen Fahrplan verständigte sich nach APA-Informationen der interimistische Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mit den anderen acht Landeschefs bei einem Treffen Montagnachmittag.
Nicht an ihren Ämtern kleben offenbar Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl. Beide betonten, es sei gute Tradition, dass ein neuer Kanzler sein Team aussuche. Sozialminister Alois Stöger meinte zur Frage, ob er denn in seinem Amt bleibe, bloß: „Alles kein Thema jetzt.”
Sehr wohl Thema ist allerdings, wer die SPÖ künftig führen soll. Der scheidende Parteichef Werner Faymann zeigte sich heute zwar noch für rund zehn Minuten im Vorstand, es dürfte sich aber um seine Abschiedsvorstellung gehandelt haben, soll doch Häupl in der Sitzung offiziell zum geschäftsführenden Vorsitzenden gekürt werden.
Außer dem Namen von ÖBB-Chef Christian Kern fiel vor der Sitzung keiner, auch wenn beispielsweise Tirols Landeschef Ingo Mayr meinte, die SPÖ könne bei der Kandidaten-Kür aus dem Vollen schöpfen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verwies auf frühere Aussagen, wonach er Kern für einen geeigneten Kanzler hielte. Gleiches deponierte einmal mehr der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Schon davor hatte Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch klar für Kern votiert. Auch der frühere EU-Parlamentarier Hannes Swoboda hält den ÖBB-Manager für einen geeigneten Mann, der die Rolle ausfüllen könnte.
Ein Spezialwunsch kam von der Chefin der Sozialistischen Jugend. Julia Herr sprach sich für eine Urabstimmung für die Funktion des Vorsitzenden aus.
Als Favorit für den Parteivorsitz gilt derzeit jedenfalls Kern. Allerdings versucht dem Vernehmen nach die Wiener Stadtpartei durchaus noch, ihren Wunschkandidaten, den Medien-Manager Gerhard Zeiler, im Rennen zu halten. Dieser gilt in den meisten Ländern aufgrund seines rund zehn Jahre höheren Alters und seine langen Abwesenheit aus Österreich allerdings allenfalls als zweite Wahl hinter Kern.
Werner Faymann sprach indes all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. „Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön – das sage ich aus tiefster Überzeugung.” Weiters erklärte der scheidende Regierungschef, dass er mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft durchaus zufrieden ist. „Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt – ich habe viel nachgedacht – darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land.” So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat, dass jeder sage, „wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?”, sagte Faymann. Er verwies auch auf die „große Herausforderung” der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert.
Faymann war nach der Wahlschlappe des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer in die Bredouille geraten, am 1. Mai wurde er von etlichen Parteifreunden öffentlich niedergepfiffen. Um die Wogen zu glätten, wurde der Parteivorstand vorverlegt, und zwar auf den heutigen Montagnachmittag. Davor beriet sich die Partei in allerlei Konstellationen, Faymann selbst traf zu Mittag einige Landesparteichefs. Diese gingen auch noch davon aus, dass Faymann den heutigen Tag als SPÖ-Chef überstehen würde.
Faymann will indes völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel. Laut einem Interview in der Tageszeitung „Österreich” will er sich überlegen, „etwas im Rahmen der EU” zu machen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer habe ihm zudem versprochen, in der Regierung zu bleiben.
„Jetzt werd ich mich mal zwei, drei Monate von all dem Stress erholen und gar nichts machen. Nachdenken. Neue Ziele überlegen”, beschrieb Faymann laut dem im Internet veröffentlichten Interview seine nahe Zukunft. Angebote für Funktionen in der EU habe es in der Vergangenheit genug gegeben – „mal schauen, ob mich da was reizt. Lust, auf europäischer Ebene politisch aktiv zu werden, hätte ich schon”. Für den Ex-Kanzler steht jedenfalls fest: „Ich werde kein Balkon-Muppet werden, das ständig dazwischen gscheiterlt.”
Faymann wünscht sich nun, „dass die SPÖ zu dieser Einigkeit zurückkehrt – sie hat so viele großartige Mitglieder”. Auch die Regierungsmannschaft sei großartig, „vor allem Josef Ostermayer, der mir versprochen hat, dass er bleibt”. Aus der österreichischen Politik scheidet er laut Interview „völlig aus. In Wien wird es mich nicht mehr geben. Zumindest politisch”.
