Es vergeht kein Tag, an dem die derzeitigen ungarischen Machthaber nicht beweisen, dass sie nicht europareif sind. Wenn man nämlich Europa als eine Vereinigung wirklich demokratischer, humanistischer, freier, fairer Staaten versteht. Natürlich kann man lange darüber diskutieren, was Demokratie ist und ob das wirklich die ideale Staatsform ist. Worüber man nicht diskutieren kann, ist die Tatsache, dass bisher niemandem eine bessere Staatsform eingefallen ist und die Verfehlungen in anderen Staaten nicht die stete Bewegung hin zur Diktatur in Ungarn rechtfertigen können.
Ein Land, in dem Überfälle auf Roma und Sinti ebenso an der Tagesordnung sind wie offener Antisemitismus. Ein Land, in dem eine rassistische, antisemitische, xenophobe Partei im Parlament sitzt. Ein Land, das den extrem-nationalistischen Mythos von „Großungarn” wieder aufleben lässt und dabei Konflikte mit anderen EU-Staaten durchaus billigend hinnimmt. Ein Land, in dem die Ärmsten der Armen – Obdachlose – für ihre Armut bestraft werden. Ein solches Land hat in jenem Europa, das uns allen vorschwebte, als wir für den österreichischen EU-Beitritt stimmten, ganz sicher nichts verloren.
Ja, nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des erzwungenen, angeblich real existierenden Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa schien es zwingend notwendig zu sein, all jene Staaten, die unter dem sowjetischen Diktat gelebt hatten, schnellstens das freie, demokratische Europa zu führen. Aber eben nicht alle diese Staaten haben die nötigen Hausaufgaben gemacht.
Ganz im Gegenteil: Heute ist Ungarn ein beängstigendes Beispiel dafür, welche fatalen Folgen eben diese jahrzehntealte sowjetische Dominanz, der ja auch Jahre faschistischer Herrschaft vorausgegangen sind, auf Länder haben kann, die in ihrer Geschichte nur äußerst kurze, fast vernachlässigbare demokratische Momente erlebt haben.
Ungarns Weg in die „Demokratur” ist in gewisser Weise nämlich ein Weg zurück. Und zwar weiter zurück sogar als in die Kadar-Zeit, zurück sogar vor die kommunistische Machtübernahme.
Wenn es heute in ungarischen Städten möglich ist, lauthals „Roma ins Gas” zu schreien, dann bedeutet das, dass sämtliche demokratischen Institutionen und Mechanismen in diesem Land versagen. Wenn der Botschafter dieses Landes in Österreich verlangt, dass die Ausstellung einer kritischen Künstlerin zu Ungarn verboten werden muss, dann zeigt sich, dass man die eigene Politik auch im Rest Europas durchsetzen will.
Und wie reagiert die EU? Bisher stets nur dann, wenn es ums Geld geht. Im Übrigen zieht man sich auf den Standpunkt zurück, dass man sich in interne Angelegenheiten der Mitglieder nicht einmische. Doch die Entwicklung in Ungarn ist schon lange keine strikt ungarische Sache mehr, sondern eine Gefahr für Europa insgesamt, der endlich etwas entgegengesetzt werden muss.