Auf der Halbinsel Krim finden bald Parlamentswahlen statt, die ersten seit der russischen Annexion. Deshalb reiste Präsident Putin an und versprach den Einwohnern eine blühende Zukunft.
Putins Pressedienst hatte eine bedeutende Rede an einem bedeutenden Ort angekündigt: In Jalta, dem Badeort auf der Krim, wo Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 die Welt am Ende des Zweiten Weltkriegs neu geordnet hatten. Der russische Präsident, der mit allen Ministern und dem halben Parlament angereist war, konnte die hohen Erwartungen aber nicht erfüllen. Er hielt eine glanzlose Wahlkampfrede, gesalzen mit Giftpfeilen gegen den Westen und gesüsst mit Geldversprechen an die Wähler auf der Krim.
Auferstehung von Artek
Denn bereits am 14. September finden auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel die ersten regionalen Parlamentswahlen statt. Diese dienen dazu, um die von Moskau eingesetzte Regionalregierung zu legitimieren. Putin versprach deshalb, bis 2020 über 15 Milliarden Euro in regionale Entwicklungsprogramme investieren zu wollen. Ausserdem sollen die Löhne und die Renten angehoben werden. Das legendäre Sommerlager «Artek» der kommunistischen Pioniere will Putin als «internationales Kinderzentrum des Russischen Präsidenten» wieder aufleben lassen.
Krim soll Russen einen
Dabei betonte Putin auch die Wichtigkeit der Krim für ganz Russland. Die Halbinsel könne als «historische und spirituelle Quelle» eine entscheidende Rolle spielen, um die russische Gesellschaft zu einen. Die Krim sei «ein Gradmesser der Versöhnung».
Wladimir Putin mit forschen Schritten bei seiner Ankunft auf der Krim am Mittwoch. In seinem Schlepptau folgen der Gouverneur von Sewastopol, Sergei Menjailo, (links) und der russische Vizepremier Dmitri Kosak. (Bild: Alexey Nikolsky / Kreml / Ria Novisti / EPA)
Die Wirtschaft der Halbinsel leidet stark unter den Folgen der russischen Annexion. Die Touristenzahlen in den Badeorten sind deutlich zurückgegangen. Auch bei der Versorgung mit Lebensmitteln soll es Engpässe geben. Putin hingegen versuchte die Regierung in Kiew für die Nöte auf der Krim verantwortlich zu machen. «Es hat sich ein ganzer Haufen von Problemen angesammelt, die über Jahrzehnte nicht gelöst wurden.»
Nützliche Sanktionen
Gleichzeitig war Putin darum bemüht, die Folgen der westlichen Sanktionen und der russischen Gegensanktionen zu relativieren. Moskau hat den Import zahlreicher Lebensmittel aus dem Westen verboten. Mit dieser Massnahme unterstütze die Regierung die eigenen Produzenten betonte der Präsident. Sie sei zum Nutzen der russischen Wirtschaft. Für diese Worte erntete Putin kräftigen Applaus der Abgeordneten.
Was den blutigen Konflikt in der Ostukraine betrifft, fand Putin erneut heuchlerische Worte. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Blutvergiessen möglichst schnell zu beenden. Seiner Meinung nach solle Russland eine «friedliebende Aussenpolitik» betreiben.
Putin droht mit neuen Waffen
Besonders friedlich hörten sich seine Drohungen an den Westen allerdings nicht an. Putin schloss nicht aus, dass Russland sich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückziehen könnte. Er sei zudem auch bereit, internationale Abrüstungsverträge einseitig aufzukünden, falls dies notwendig würde. Zudem versprach Putin, weiterhin viele Milliarden in die Rüstungsindustrie investieren zu wollen. Die russische Armee würde in naher Zukunft mit Waffen ausgerüstet, welche die Welt noch nicht gesehen habe, meinte Putin. «Wir werden unsere Partner bald damit erfreuen.»
