Herr Roth, am Dienstag vor 25 Jahren öffnete Ungarn nach dem Paneuropäischen Picknick bei Sopron seine Grenze zum Westen. Wie erinnert sich die deutsche Politik an diese symbolische Geste mit weit reichender Wirkung?
Auch nach 25 Jahren haben wir allen Grund, uns bei den Ungarn zu bedanken. Das Land war für viele Bürger der DDR das Tor zur Freiheit. Ohne den Beitrag Ungarns hätte die Wiedervereinigung viel länger gedauert. Das Paneuropäische Picknick war ein wichtiger Beitrag zu Freiheit und Demokratie in Europa.
Nun gibt es in Ungarn Entwicklungen, die jedem Demokraten Sorgen machen müssen. Soll die deutsche Politik zum Sopron- Jahrestag aus lauter Dankbarkeit auf Kritik verzichten?
Wir sind Freunde, und ohne offene Worte funktioniert keine Freundschaft. Wir danken den Ungarinnen und Ungarn für ihren Mut, sich für Freiheit einzusetzen. Aber wir fragen auch nach dem Stand der Freiheit in Ungarn heute. Die Entwicklungen, die uns große Sorgen machen, betreffen unser gemeinsames europäisches Fundament. Wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Druck geraten, müssen wir das offen ansprechen.
Kritisiert wird der Umgang der Regierung Orbans und ihrer Parlamentsmehrheit mit der Verfassung, mit Oppositionsrechten, mit der Pressefreiheit, mit Minderheiten. Welche Entwicklung ist die bedrohlichste?
Richtig, es gibt einige konkrete Ansatzpunkte für unsere Sorgen. Es geht mir aber nicht nur um einzelne Regelungen. Es ist die Summe der Angriffe auf die europäischen Werte, die Anlass zur fortwährenden Irritation gibt. Ich habe meine Zweifel, ob sich die derzeitige ungarische Regierung den Grundwerten der EU noch so verbunden fühlt, wie das zwingend notwendig wäre.
Orban hat Ende Juli eine Rede gehalten, in der er ankündigte, das neue Ungarn werde „keine liberale Demokratie“ mehr sein, die Nation zähle mehr als das Individuum, autoritäre Staaten nannte er als Vorbild. Wohin führt das, wenn ein EU-Regierungschef eine solche Politik verfolgt?
Ich fürchte, in die völlig falsche Richtung. Der Schutz des Individuums, die Verknüpfung von Emanzipation, Demokratie, Freiheit und Akzeptanz gegenüber Minderheiten machen die Identität der EU aus. Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt und autoritäre Staaten als Modell preist, verabschiedet sich von fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union.
Wenn die Entwicklung so besorgniserregend ist, wieso findet dann die EU kein Mittel dagegen?
Die bisher von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen Binnenmarktregeln. Bislang gibt es innerhalb der EU keinen funktionierenden Mechanismus, der Angriffe auf und Verstöße gegen die Grundwerte ahndet. Deshalb ist es gut, dass die Kommission im Frühjahr auch auf deutsche Initiative hin einen Vorschlag für einen Grundwerte- und Rechtsstaatsmechanismus unterbreitet hat.
Bei Verstößen gegen Grundrechte kann die EU heute schon Mitgliedstaaten das Stimmrecht entziehen. Ist das kein geeignetes Mittel gegen Ungarn?
Manche nennen diese Sanktion eine Atombombe, die die EU kaum je zünden dürfte. Sie hat sie auch noch nie angewandt. Es ist ein Abschreckungsszenario. Wir brauchen einen politischen Mechanismus unterhalb dieser Schwelle. Aktuell geht es darum, einen Staat wie Ungarn wieder zur Rückkehr in die Mitte Europas einzuladen. Da ist ein Entzug des Stimmrechts kontraproduktiv.
Die ungarische Regierung bemängelt, sie werde als kleiner Staat härter angefasst als große EU-Mitglieder. Ist da was dran?
Nein, der Vorwurf trifft nicht zu. Es geht nicht um eine Lex Ungarn. Ein neues Instrument zum Schutz der Grundwerte soll gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten gelten. Es geht um ein transparentes Verfahren und faire und verbindliche Vorgaben für alle. Dafür wird sich Deutschland einsetzen.
Ungarn in Europa – Sternstunde und Trauerspiel
18.08.2014 17:02 Uhr
Die Außenminister von Ungarn und Österreich, Gyula Horn (rechts) und Alois Mock, am 27. Juni 1989 beim symbolischen Durchschneiden des Eisernen Vorhangs – FOTO: DPA
Historische Leistung und Hybris liegen nah beieinander. Vor 25 Jahren führte Ungarn Europas Freiheitsbewegung an und durchlöcherte den Eisernen Vorhang. Heute hat das EU- Mitglied einen Regierungschef, der ganz uneuropäisch redet. Viktor Orban sieht die liberale Demokratie am Ende und empfiehlt autoritäre Systeme wie in China und Russland als Vorbild.
Mit dem „Picknick von Sopron“ am 19. August 1989 begann die Massenflucht der DDR-Bürger; binnen weniger Wochen kollabierte der ostdeutsche Staat.
Für seine Humanität und strategische Umsicht verdient Ungarn bleibenden Dank. Vor der Reisesaison 1989 kursierten Bilder, wie die Außenminister Gyula Horn und Alois Mock Grenzzäune durchschnitten. Es folgten die Zusage, auf Flüchtlinge nicht zu schießen, und das Picknick auf dem Grenzstreifen. Der Zugang war von beiden Seiten offen, abends waren 600 DDR-Bürger im Westen, ein „Spaziergang in die Freiheit“. Wer dort war, ahnte: Dies war keine spontane Wendung, eher ein abgesprochener Test. Das Picknick ließ die Fluchtbewegung wachsen. Am 9. November fiel die Berliner Mauer. Ungarn hatte den ersten Stein herausgebrochen. Eine Sternstunde der Menschheit in Stefan Zweigs Sinn.
Wie aber kommt es, dass Vorkämpfer der Freiheit zwei Jahrzehnte später den Versuchungen autoritärer Herrschaft erliegen? Diese Frage betrifft Orban, aber auch Ungarn insgesamt. Die Wähler haben ihm zwei Mal hintereinander eine Zweidrittel-Mehrheit gegeben. Orban war 1989 ein langmähniger Jungliberaler von beachtlichem Oppositionsgeist und Mut. Bei einer Großkundgebung auf dem Heldenplatz im Juni 1989 hatte er den Abzug der Sowjets, den Rücktritt der KP-Regierung und freie Wahlen verlangt. Dafür konnte man damals im Gefängnis landen.
Orban ist eben auch ein machtbewusster Populist, der die nationale wie ökonomische Seelenlage seines Volkes geschickt nutzt, darunter der bis heute nicht verwundene Verlust von zwei Dritteln des historischen Staatsgebiets infolge des Ersten Weltkriegs. In den Nachwendejahren hat er rasch erkannt, dass Ungarns strukturelle Mehrheit rechts der Mitte liegt, und seine zunächst linksliberale Fidesz-Partei in eine nationalkonservative Position manövriert. Parallel diskreditierte sich die ex-kommunistische Linke, die zwischendurch regierte, durch Korruption und andere Affären. Solche Konstellationen, die charismatisch-autoritäre Politiker vorübergehend an die Spitze brachten, hat es auch anderswo gegeben: in der Slowakei unter Vladimir Meciar, in Polen unter den Kaczynski-Zwillingen. Die Korrekturkräfte der Demokratie waren schließlich stärker.
Das Beunruhigende in Ungarn: Heute ist keine politische Kraft zu sehen, die Orban Paroli bieten kann. Und er nutzt seine Zweidrittel-Mehrheit, um die Chancen auf dauerhafte Macht durch Eingriffe in Finanz- und Justizwesen sowie Medien zu verfestigen. Er ist klug genug, darauf zu achten, dass er dabei nicht offen EU- Recht bricht und formale Vertragsverletzungsverfahren riskiert. Seine jüngsten Reden verstoßen zwar gegen den Geist des demokratischen Europa. Das ist aber kein Rechtsbruch, dem juristisch zu begegnen wäre, sondern eine politische Attacke, auf die Europa politisch antworten muss. Empörungsrituale helfen wenig. Die Jahrestage der ungarischen Leistung für Europa bieten eine doppelte Chance: die Sorge um die Demokratie angemessen auszudrücken – und dabei zu helfen, dass in Ungarn eine Opposition wächst, die Orban politisch zu stellen vermag.
