Anfang der Woche hat entlang der serbischen Grenze der Bau eines175 Kilometerlangen Zauns begonnen, um Flüchtlinge zu hindern, auf EU-Gebiet zu gelangen. Foto: AFP
Verstünden sich die Europäer nicht nur als Wirtschafts- und Währungs-, sondern als Menschenrechtsgemeinschaft, dann würde derzeit weniger über den Grexit diskutiert, sondern über einen Unxit – über den Ausschluss Ungarns aus der EU.
Die Flüchtlingspolitik der Regierung des Rechtspopulisten Orban ist nicht nur der systematische Verstoß gegen die auch von Ungarn anerkannte Genfer Flüchtlingskonvention – sie ist ihre Verhöhnung.
Vor einigen Wochen hat sie eine ausländerfeindliche Kampagne gestartet und lässt im Land Plakate kleben mit Slogans, die das Herz eines jeden Neonazi höherschlagen lassen: „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen.“
Europa schaut zu
Anfang der Woche hat entlang der serbischen Grenze der Bau eines175 Kilometerlangen und vier Meter hohen Zauns begonnen, um Flüchtlinge zu hindern, auf EU-Gebiet zu gelangen. Gestern hat das Kabinett beschlossen, Flüchtlinge aus Städten zu entfernen, sie in Zeltlager-Ghettos auf dem Land zu konzentrieren, um die Bevölkerung nicht zu stören.
In Budapest regieren die Xenophoben, Rassisten, Antisemiten, Antiziganisten – und Europa schaut zu. Warum es nichts unternimmt? Vielleicht, weil die EU-Mitgliedsstaaten erkennen, dass Orban keineswegs ihre eigene Flüchtlingspolitik konterkariert. Er entstellt sie nur – bis zu Kenntlichkeit.
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