Budapest. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat am Samstag die Fraktionschefs der Parlamentsparteien über ein wegen Korruptionsvorwürfen von den USA gegen ungarische Staatsbürger verhängtes Einreiseverbot informiert. Das teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Das Verbot soll auch Regierungsmitglieder betreffen.
Szijjarto kritisierte, dass Washington der ungarischen Regierung die Namen der Personen, die der Korruption beschuldigt werden, nicht genannt habe. Auch habe man bisher Informationen dazu verweigert, worauf die Vorwürfe basierten.
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, Andre Goodfriend, hatte am Freitag im ungarischen Fernsehen erklärt, dass Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitgliedern wegen Korruptionsvorwürfen seitens der US-Behörden die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werde. Szijjarto hatte bei einer Pressekonferenz betont, wenn die USA die geforderten Informationen nicht lieferten, würden sie den Verdacht auf sich ziehen, in verschiedenen Angelegenheiten Einfluss ausüben zu wollen.
Ungarische Medien schrieben am Freitag von einem „diplomatischen Krieg” zwischen Ungarn und den USA und einem „Racheakt” der Vereinigten Staaten. Das Internetportal der Zeitung „Napi Gazdasag” wollte wissen, dass die ungarische Steuerbehörde NAV in Ungarn gegen mehrere Unternehmen und Institutionen mit US-Interessen Steuerprüfungen angeordnet habe. Laut „Napi Gazdasag” soll die amerikanische Seite das Einreiseverbot als Reaktion auf diese Steuerprüfungen verhängt haben. Andere Medien sahen den Grund eher darin, dass ungarische Geschäftsleute und Beamte versucht hätten, US-Firmen zur Zahlung von Schmiergeldern zu bewegen. Die amerikanische Seite will nichts von Steuerprüfungen wissen.
Das Internetportal „Index” führte an, dass die betreffenden Personen nach US-Angaben über das Einreiseverbot informiert worden seien. Deswegen sei es nahezu unvorstellbar, dass der Außenminister nicht informiert worden sei. Laut dem TV-Sender ATV sollen die Betroffenen auch aus dem Umfeld der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kommen. Medien erinnerten daran, dass das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Viktor Orban im Jahr 2010 belastet sei.
Am Montag soll auf Initiative der oppositionellen Sozialisten (MSZP) der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit wegen der Korruptionsvorwürfe und der Einreiseverbote einberufen werden. Dabei soll es laut der Nachrichtenagentur MTI nach Forderungen der MSZP auch zu einer Anhörung des Außenministers hinsichtlich der mit einem Einreiseverbot belegten Regierungsmitglieder und der Regierung nahestehenden Geschäftsleute kommen.
