Martin Schulz: „Geht vor dem Terror nicht in die Knie“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war am gestrigen Donnerstagabend zu Gast bei der Juso-Hochschulgruppe der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, um zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für Europa“ zu sprechen. Der Vortragssaal in der Alten Mensa war mit interessierten Studenten gut gefüllt. Anwesend waren auch Prof. Dr. Georg Krausch, Präsident der Uni Mainz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, Johannes Klomann, Landtagsabgeordneter der SPD, und Oberbürgermeister Michael Ebling.

Schulz legte bei seinem Vortrag vor den Mainzer Studenten den Fokus auf das Thema Flüchtlinge und die Notwendigkeit, dass Europa sich solidarisch zeigen müsse. „Es gibt momentan so viele Herausforderungen, dass wir gezwungen sind, nur über einige zu reden“, so Schulz.

Seit zehn Jahren beobachte er eine Tendenz zur allmählichen Entsolidarisierung in Europa. Eine Abschottungspolitik, wie sie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betreibe, funktioniere nicht. „Die Leute, die vor der Barbarei des Islamischen Staates geflohen sind, lassen sich nicht durch Stacheldraht aufhalten“, sagte Schulz. Die europäischen Politiker dürften sich nicht in einen Schrebergarten zurückziehen. Schulz fordere deshalb einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten.

Eine Renationalisierung der europäischen Staaten führe nur dazu, dass die Länder des Kontinents, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, gegeneinander und nicht miteinander ständen, so Schulz. Im EU-Parlament säßen rund 100 Abgeordneten, die versuchen würden, die Strukturen der EU zu zerstören. Ein italienischer Abgeordneter habe vor Jahren gesagt, dass er Kanonendonner hören wolle, wenn er Flüchtlingsboote sehe. „Wer Menschen als Abfall bezeichnet, beschwört die Dämonen des 20. Jahrhunderts“, sagte Schulz.

Der EU-Parlamentspräsident forderte die Zuhörer auf, vor dem Terror, den der IS verbereite, nicht in die Knie zu gehen. Nach den Anschlägen in Paris müssten alle wieder ihrem normalen Leben nachgehen.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit verzichteten Doris Ahnen und Martin Schulz auf ihre geplante Diskussion, um noch die Studenten zu Wort kommen zu lassen. Eine Studentin fragte Schulz, was er in seiner Position gegen die Flüchtlingskrise tun könne.

Der EU-Parlamentspräsident sagte, dass für 2016 ein Verteilungsschlüssel für alle Mitgliedsstaaten geschaffen werden müsse. Außerdem müsse die EU mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge wirtschaftlich und finanziell zusammenarbeiten. Auch müsse eine Koalition gegen den IS geschaffen werden. Er sprach nicht nur von einem militärischen Engagement, sondern wies auch darauf hin, dass der IS-Handel mit illegalen Öl und mit geraubten Kulturgütern unterbunden werden müsse.

Ein anderer Zuhörer erinnerte an die AfD-Demo am letzten Samstag und fragte Schulz, was getan werden müsse, um die Gräben in der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Schulz antwortete, dass er kein Experte für einen Brückenschlag zur AfD sei. Allerdings müsse mit den Leuten, die Angst hätten, der Kontakt und Dialog gesucht werden. „Die Menschen sind nicht in der Rolle gefärbter Rassisten, sie sind verzweifelt“, so Schulz.

Nach dem Ende der Fragerunde sagte Doris Ahnen, dass Martin Schulz aus seinem Vortrag vor den Mainzer Studenten gestärkt gehen könne: „Europa spielt im Bewusstsein der jungen Leute eine wichtige Rolle.”