Viktor Orbán ist beim Treffen in der Baden-Badener Nobelherberge Brenners Park-Hotel bester Laune. Gerade hat der rechtsnationale Regierungschef eine Rede vor Familienunternehmern gehalten. Seine Laudatio auf den Wirtschaftsstandort Ungarn ist bei den deutschen Investoren gut angekommen. Ein gelungener Werbeauftritt. Ein Politiker mit feiner Sensorik für Stimmungen im Publikum wie Orbán spürt das sofort.
Ungarn braucht die Investitionen der Ausländer, insbesondere der Deutschen. Noch ist das Land meilenweit von einem mitteleuropäischen Wirtschaftsniveau entfernt. Daran ändern auch die jüngsten positiven Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorerst wenig. Orbán braucht langfristige Investoren.
Umso absurder ist sein Machtkampf mit dem Privatsender RTL. Erst kürzlich hat das ungarische Parlament, in dem der Volkstribun mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, die umstrittene Werbesteuer für den Budapester Privatsender RTL Klub um zehn Prozent auf 50 Prozent erhöht.
Das ist ein klarer Warnschuss an die RTL- Konzernspitze nach der Beschwerde bei der EU-Kommission über Orbán. Die Fernsehtochter des Medienkonzerns Bertelsmann wehrt sich in Brüssel gegen die umstrittene Werbesteuer, die im Sommer eingeführt wurde.
Demnach müssen alle Medienunternehmen in Ungarn mit mehr als 1,6 Millionen Euro Umsatz eine gestaffelte Reklamesteuer entrichten. Doch nur RTL muss den Höchstsatz von nun 50 Prozent zahlen. RTL erzielt jährlich Werbeerlöse von 64 Millionen Euro. RTL ist der letzte Fernsehsender in dem EU-Land, der noch kritisch und unabhängig berichtet.
Mittlerweile spürt Orbán, dass sein Machtkampf mit RTL dem Wirtschaftsstandort ganz erheblich schadet. Manche deutsche Unternehmer sind verunsichert, ob Investitionen wirklich Sinn machen, wenn die eigene Firma willkürlichen Abgaben ausgeliefert ist. Branchen wie Handel, Energie, Banken und Telekommunikation bekommen die Folgen der populistischen Steuerpolitik immer wieder zu spüren. Das hat sich in der deutschen Wirtschaft herum gesprochen.
Doch Orbán ist politisch wendig. Er hat keine Angst vor Rückziehern, wenn es opportun erscheint. Zum Schluss wischte er eine geplante Internetsteuer, gegen die Tausende von jungen Menschen in Budapest auf die Straße gingen, mit einem Handstreich vom Tisch.
Passiert so etwas auch mit der RTL-Steuer? In dem von uns mit ihm geführten Gespräch in Baden-Baden zeigt sich der Premier auf alle Fälle deutlich konzilianter als bislang. „Es gibt aber Branchen, die unsere Steuerpolitik als Problem sehen. Doch da können wir mit individuellen Lösungen helfen. Solche Lösungen haben wir bereits in der Energie- und Telekommunikationsbranche erzielt. Früher oder später wird es uns auch in der Medienbranche gelingen“, sagt Orbán.
Noch ist der Gesprächsfaden zwischen RTL und der ungarischen Regierung nicht abgerissen. Schließlich war RTL in Ungarn über viele Jahre ein wirtschaftlich höchst erfolgreicher Sender – zum Vorteil der Aktionäre und zum Vorteil Ungarns. Beide Seiten haben daher ein Interesse an einem Kompromiss.
Ein Weggang von RTL wäre für das zehn Millionen Einwohner große Land nicht nur ein kaum abschätzbarer Imageschaden, sondern auch wirtschaftlich nachteilig. Mittlerweile hat Orbán die Situation verstanden. Mit leichtem Lächeln sagt er in Baden-Baden auf unsere Nachfrage: „Bertelsmann und Ungarn sitzen im gemeinsamen Boot. Wir haben ein Interesse, dass ausländische Unternehmen in Ungarn so viele Profite erzielen wie nur möglich. Denn desto größer sind die Steuern, die sie in Ungarn zahlen.“
Nach dieser Erkenntnis darf RTL hoffen, doch noch zu einer einigermaßen erträglichen Lösung zu kommen. Millionen von Zuschauern würden sich freuen, wenn die unabhängige Stimme im ungarischen Fernsehen auch weiterhin laut und deutlich zu vernehmen ist.
