Damit das so bleibt, muss unverzüglich ein wirksamer ordnungspolitischer Rahmen erarbeitet und implementiert 
werden. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge der Bundesregierung für solide öffentliche Haushalte und 
wettbewerbsfähige europäische Volkswirtschaften. Eine Vergemeinschaftung von Schulden – wie sie ebenso zur 
Debatte steht – würde hingegen auch starke Länder überfordern und Europa insgesamt schwächen.

Im Einzelnen kommt es jetzt darauf an:

Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern – Wirtschaftspolitik enger koordinieren Für eine dauerhafte Lösung der 
Schuldenkrise muss die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten gesteigert werden. Ein „Pakt für 
Wettbewerbsfähigkeit” ist daher eine sinnvolle Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt; seine Stoßrichtung 
muss auf die Öffnung von Märkten und die Steigerung der Be-schäftigung zielen. 

Eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung auf europäischer Ebene ist notwendig; sie soll sich jedoch an den 
Erfolgreichen orientieren und nicht am Durchschnitt. Dazu kann eine Orientierung an makroökonomischen 
Indikatoren, wie zum Beispiel Leistungsbilanzsalden, Lohnstückkosten, Immobilienpreisen, privater Verschuldung, 
nützlich sein. 

Die damit verbundene europaweite Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung und ihre treibenden Faktoren 
schafft Transparenz für Unternehmen und Märkte – und somit auch für frühzeitige Reaktionen auf Fehlentwicklungen 
durch die Märkte selbst und ggf. auch die Politik. Eine zentralis-tischbürokratische Detailsteuerung lehnen wir aber entschieden ab. 

Zum Schutz vor künftigen Staatsschuldenkrisen müssen die Anreize zu einer soliden Finanzpolitik durch 
Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen verstärkt werden. Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt 
verstößt, dann müssen die Sanktionen automatisch erfolgen und so wenig wie möglich durch Beschlüsse politischer Gremien beeinflusst werden können.

Rechtzeitig umschulden – Private Gläubiger beteiligen 


Eine rechtzeitige Umschuldung der Verbindlichkeiten von Krisenstaaten gehört in den Instrumentenkasten der Politik. 

Die EU sollte klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen in den Europäischen Stabilisierungsmechanismus 
integrieren. Dabei gehören Risiko und Haftung zusammen. Eine Beteiligung privater Gläubiger führt zu 
risikogerechten Zinsunterschieden und wird künftig frühzeitig Konsolidierungsdruck auf stark verschuldete Staaten 
auslösen. Schon jetzt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von höheren Risikoprämien profitieren, im Falle des Risikoeintritts auch dafür haften müssen – und nicht ausschließlich die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Euro-Staaten.

Schulden nicht vergemeinschaften


Über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus darf es nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch 
die Hintertür kommen. BDI, BDA, DIHK und ZDH lehnen gemeinsame Euroanleihen im gegenwärtigen Stadium der 
europäischen Integration ab. 

Der Stabilisierungsmechanismus darf nur aktiviert werden, wenn dies als Ultima ratio unabdingbar für die Stabilität 
des Euro-Währungsgebiets insgesamt ist. Dazu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen nur 
einstimmig auslösen können; deshalb muss der Stabilisierungsmechanismus zwischenstaatlich organisiert sein. 
Finanzielle Mittel sollen zudem nur unter strengen Konsolidierungs- und Reformauflagen bei Beteiligung des 
Internationalen Währungsfondsgewährt werden. Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Anleihen 
von Eurostaaten muss so rasch wie möglich beendet werden. 

Die Stabilitätspolitik der EZB braucht eine wirksame Unterstützung der Euro-Mitgliedsländer durch eine nachhaltige 
Konsolidierung ihreröffentlichen Haushalte.

Den Blick auf Europa als Ganzes richten


Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Gipfelteilnehmer auf, ihre Beschlüsse nicht in erster 
Linie aus dem Blickwinkel ihres jeweiligen isolierten nationalen Interesses zu betrachten, sondern mutig und 
konsequent den Blick auf die großen europäischen Herausforderungen als Ganzes zu richten. In diesem Sinne sollte 
auch das Leitmotto „In Vielfalt geeint” gesehen und umgesetzt werden.